Entscheidungen des BGH zur Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelmeldung
Bei einem Werkvertrag muss – nach der Abnahme – der Auftraggeber beweisen, ob der Auftragnehmer…
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Wann darf man eine fremde Bildmarke verwenden? Klarstellung durch den BGH
Eine Marke darf grundsätzlich nur durch den Markeninhaber benutzt werden. Davon gibt es aber Ausnahmen.…