Wann liegen AGB vor? – Häufiger als man meint.
In Deutschland gilt zwar die Vertragsfreiheit. Grundsätzlich können Vertragspartner in Verträgen alles vereinbaren, was sie…
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Präzisierungen des BGH durch zwei neue Urteile zum Handel mit gebrauchter Software
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in zwei Urteilen Klarstellungen zum Verkauf gebrauchter Software getroffen: Der BGH…
BGH entscheidet über automatische Suchvorschläge bei Google
Gibt man bei Google ein bestimmtes Wort in das Suchfeld ein, zeigt Google weitere Worte…
Entscheidungen des BGH zur Kostenerstattung bei unberechtigter Mängelmeldung
Bei einem Werkvertrag muss – nach der Abnahme – der Auftraggeber beweisen, ob der Auftragnehmer…
Wann darf man eine fremde Bildmarke verwenden? Klarstellung durch den BGH
Eine Marke darf grundsätzlich nur durch den Markeninhaber benutzt werden. Davon gibt es aber Ausnahmen.…